Rechtsstaat unter Bewährungsdruck

Der Rechtsstaat steht unter Druck. Schon die Bekämpfung der so genannten Organisierten Kriminalität hat den staatlichen Zugriff auf die private Kommunikation erheblich erweitert – Stichwort: Großer Lauschangriff. Der nach dem 11. September 2001 ausgerufene «War on Terror» bedeutet eine neue Dimension im Verhältnis von staatsfreier Privatsphäre und einem präventiv handelnden «Sicherheitsstaat».

Die Vortragsreihe will der Frage nachgehen, ob und wie sich dadurch das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit verschiebt und ob nicht die Versuche der staatichen Selbstbehauptung die Gefahr mit sich bringen, auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit just das zu opfern, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet und als zentralen Bestandteil unserer politischen Kultur ausweist.

March 4, 2008

Prof. Dr. Otto Depenheuer (Universität zu Köln) «Selbstbehauptung des Rechtsstaates»

April 15, 2008

Prof. Dr. Oliver Lepsius (Universität Bayreuth) «Sicherheit und Freiheit - ein zunehmend asymmetrischs Verhältnis»

May 6, 2008

Prof. Peter-Alexis Albrecht (Universität Frankfurt a.M.) «Vom Bürger zum Feindrechtsstaat - Erosion des Rechtsstaates»

June 3, 2008,

Martin Niemöller (Judge at the Federal Court (rt.) «Absprachen im Strafprozess - Selbstenthauptung der Strafrechtspflege?»

Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem (Judge at the Federal Constitutional Court) «Versammlungsfreiheit auch für Rechtsradikale - Kapitulation des Rechtsstaates?»

Details and possibly texts of the lectures:

www.wzb.eu/aktuell/rule_of_law_lecture.de.htm

The «WZB (Wissenschaftszentrum Berlin)», one of the most important government-funded think tanks in Germany organises a lecture series which mirrors the research paradigm of challenge.