Europäische Kommission schlägt Strategie für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor

Die Europäische Kommission hat am heutigen Tag die Mitteilung «Eine Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts» angenommen. In dem Dokument werden die wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts skizziert und die zentralen Aktionsbereiche in den Beziehungen zu Drittländern (z.B. Menschenrechte, Stärkung der Institutionen und verantwortungsvolle Staatsführung, Migration, Asyl und Grenzverwaltung, Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität) sowie Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Drittländern (z.B. geografische Differenzierung, Partnerschaft und Flexibilität) aufgezeigt.

«Die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«, unterstreicht Vize-Präsident Franco Frattini, das für das Ressort Freiheit, Sicherheit und Recht zuständige Kommissionsmitglied, „gewinnt zunehmend an Bedeutung, und es leuchtet jedem ein, dass der Binnenraum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur dann erfolgreich errichtet werden kann, wenn wir parallel dazu ein sicheres externes Umfeld schaffen. In einer Zeit, in der die Bürger in Europa täglich Gefahren wie organisierter Kriminalität und Terroranschlägen ausgesetzt sind, deren Wurzeln oft außerhalb der EU liegen, ist die Entwicklung einer breit angelegten und in sich schlüssigen Strategie der weltweiten Zusammenarbeit mit Drittländern dringend geboten.»

Mit dieser Mitteilung entspricht die Kommission der im Haager Programm enthaltenen Aufforderung nach Annahme einer Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bis Ende 2005 durch den Rat. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni erneut auf diese Notwendigkeit hingewiesen. Die Mitteilung der Kommission ist ihr Beitrag zur Entwicklung dieser Strategie.

Nach Ansicht der Kommission sind die internen und externen Aspekte der Sicherheit untrennbar miteinander verbunden. Gesellschaften, die sich Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte zum Grundsatz machen, werden sich besser gegen eine innenpolitische Bedrohung schützen können, die auf die EU übergreifen könnte. Auch werden sie besser in der Lage und eher geneigt sein, mit anderen Ländern im Kampf gegen internationale Bedrohungen zusammenzuarbeiten.

In der Mitteilung wird veranschaulicht, wie die Außendimension des Bereichs Justiz und Inneres zur Verwirklichung des Binnenraums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beiträgt und gleichzeitig den außenpolitischen Zielsetzungen der Europäischen Union Vorschub leistet. Dank des ihr zur Verfügung stehenden breiten Spektrums an Instrumenten ist die EU in der Lage, ihre Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit auf die Situation jedes Landes abzustimmen. In der Mitteilung wird aufgezeigt, wie diese Instrumente, die von Kooperationsabkommen über die operative Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust bis zum Einsatz von Verbindungsbeamten reichen, in bestimmten Ländern und Regionen (z.B. in den Beziehungen zu den USA, den Westlichen Balkanstaaten, Russland, der Ukraine und den Mittelmeerländern) in der nahen Zukunft angewandt werden können. Die Mitteilung schließt mit einem Bündel von Empfehlungen - u.a. die Zusammenarbeit mit Drittländern regelmäßig zu überprüfen - , die die Anwendung der Strategie erleichtern sollen.

Source : Europäische Kommission