Bundestag

This author's articles

• Leistungsbilanz des Bundesgrenzschutzes bzw. der Bundespolizei für die Jahre 2003 bis 2006

  28. Januar 2008
  Bundesgrenzschutz (BGS) beziehungsweise Bundespolizei stellten im Jahr 2006 17.992 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest. Diese Zahl ist zwar höher als 2005 (15.551), doch gegenüber den Jahren zuvor seien unerlaubte Einreisen zurückgegangen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. In 2004 und 2003 wurden jeweils 18.215 beziehungsweise 19.974 unerlaubte Einreisen festgestellt.

• German government confirms security gaps on München airport

  15 October 2007
  In September 2007 the German government confirmed media reports on security gaps in München airport. According to these reports, an unannounced inspection by auditors of the European Commission performed in May 2007 revealed that in the areas of competence of Lufthansa, LTU and Deutsche BA it has been possible to smuggle knives, weapons and explosive devices into security zones.

• Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium

  10. September 2007
  Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr in zehn Fällen den Einsatz eines so genannten IMSI-Catchers angeordnet, mit dem der Standort sowie die Geräte- und Kartennummer von aktiv geschalteten Mobilfunkgeräten festgestellt werden können. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über «Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz» hervor.